Zaun auf Grundstücksgrenze: Rechtliche Bestimmungen und Gestaltungsmöglichkeiten
Der Gartenzaun an der Grundstücksgrenze: Klärung des Einfriedungsbegriffs
Im Hinblick auf einen Zaun an der Grundstücksgrenze ist es ratsam, eine friedliche Einigung mit den Nachbarn zu suchen, da dieser die Beziehung zwischen den Parteien maßgeblich beeinflussen kann. Eine gemeinsame Vereinbarung kann die Bedenken hinsichtlich des Zauns, sei es aus ästhetischen oder nachbarschaftlichen Gründen, ausgleichen.
Gibt es eine Verpflichtung zur Einfriedung des Grundstücks?
In den meisten Fällen besteht keine allgemeine Verpflichtung zur Einfriedung eines Grundstücks, jedoch gibt es einige Ausnahmen.
In Baden-Württemberg beispielsweise besteht eine solche Verpflichtung, wenn ein Nachbar im Außenbereich die Errichtung eines Zauns zum Schutz seines Grundstücks verlangt.
In Brandenburg hingegen ist es Pflicht, die rechte Grundstücksgrenze einzuzäunen. Zusätzlich dazu variieren die Bestimmungen zur Einfriedungspflicht je nach Bundesland oder Kommune und können Befreiungen oder sogar ein generelles Verbot der Einfriedung vorsehen.
In einigen Fällen kann ein Zaun vorgeschrieben sein, um öffentliche Flächen oder Verkehrswege zu schützen. Darüber hinaus kann die Notwendigkeit eines einheitlichen Erscheinungsbilds entlang der Straße zur Pflicht zur Einfriedung führen.
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Rechtliche Vorschriften und Gesetze
Bei der Entscheidung, ob ein Drahtzaun oder eine Mauer an der Grundstücksgrenze errichtet werden soll, ist die Frage nach dem genauen Standort oft Gegenstand von Diskussionen und Konflikten. Es existieren jedoch klare rechtliche Vorschriften, die bestimmen, wo ein Zaun gesetzt werden darf. Zum Beispiel darf er nicht genau auf der Grundstücksgrenze verlaufen, wenn nur ein Nachbar zur Errichtung eines Zauns verpflichtet ist.
Zaun an der Grundstücksgrenze oder daneben?
Abgesehen von den Bestimmungen zur Einfriedungspflicht müssen auch die Abstände zur Grundstücksgrenze berücksichtigt werden, wenn ein Zaun errichtet werden soll. Es ist wichtig zu beachten, dass ein Zaun auf der Grundstücksgrenze verlaufen darf, wenn beide Nachbarn zur Einfriedung verpflichtet sind. In diesem Fall sind jedoch beide Parteien für die Instandhaltung des Zauns verantwortlich und müssen die Kosten teilen.
Normalerweise müssen keine speziellen Abstände zur Grenze eingehalten werden, wenn beide Nachbarn für den Zaun verantwortlich sind. Dennoch können je nach örtlichen Bestimmungen Ausnahmen gelten.
Wichtig: Das Setzen eines Zauns an der Grundstücksgrenze ist grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn beide Nachbarn gleichermaßen für den Zaun verantwortlich sind.
Vorgaben für die Gestaltung eines Zauns an der Grundstücksgrenze
Für Fragen zur optischen Gestaltung eines Zauns an der Grundstücksgrenze (oder daneben) ist das örtliche Bauamt die richtige Anlaufstelle. Hier erhalten Sie Informationen zur ortsüblichen Gestaltung, da der Zaun oft in das örtliche Straßenbild integriert werden muss und bestimmte Höhen, Materialien und Farben berücksichtigt werden müssen.
Normalerweise beträgt die zulässige Höhe eines solchen Zauns zwischen 1,20 und 1,50 Metern. In einigen Fällen kann eine Einfriedung, die bis zu einer Höhe von 1,50 Metern als Sichtschutzzaun errichtet wurde, mit einem durchsichtigen Zaun bis zu einer Höhe von 2,00 Metern erweitert werden.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Kosten für den Zaun von der Person getragen werden, die ihn aufstellen musste, auch wenn der Nachbar von dem Zaun profitiert. Die Kosten für Wartung und Reparatur müssen ebenfalls vom Verantwortlichen übernommen werden, es sei denn, beide Nachbarn sind zur Errichtung des Zauns verpflichtet. Wenn ein Nachbar ein Grundstück bebaut und ebenfalls zur Einfriedung verpflichtet ist, muss er sich an den Kosten für den bereits vorhandenen Zaun beteiligen.
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Urteile in Bezug auf Zäune und Grenzanlagen auf Grundstücksgrenzen
Einfriedung des gemieteten Gartens mit Maschendrahtzaun erlaubt: Amtsgericht Münster, Urteil vom 15. Juli 1997, Aktenzeichen 5 C 3/97. Vermieter müssen die Errichtung eines Maschendrahtzauns im gemieteten Garten dulden, da dieser optisch unauffällig ist.
Eigenmächtige Umgestaltung von Wegen in Miteigentum nicht erlaubt: Amtsgericht München, Urteil vom 16. Juni 2005, Aktenzeichen 275 C 38778/04. Ein Eigentümer darf ohne Zustimmung der anderen Eigentümer keinen Maschendrahtzaun auf einem gemeinsamen Weg errichten, auch wenn er die Mehrheitsanteile besitzt.
Ein Grundstückseigentümer kann die Beseitigung eines bereits vorhandenen Zauns verlangen, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Einfriedungspflichten erforderlich ist. (Foto: AdobeStock – 286941235 Rainer Fuhrmann)
Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung möglich: Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2018, Aktenzeichen V ZR 302/17. Ein Grundstückseigentümer kann die Beseitigung eines bereits vorhandenen Zauns verlangen, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Einfriedungspflichten erforderlich ist.
Hecke darf höher wachsen als die vom Nachbarn verlangte Maximalhöhe: Landgericht Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2020, Aktenzeichen 13 S 6/20. Wenn ein Nachbar selbst die vereinbarte maximale Höhe für eine Einfriedung nicht einhält, darf der andere Nachbar seine Hecke ebenfalls höher wachsen lassen, solange der Zaun zurückgebaut wird.
Einzäunung darf die öffentliche Sicherheit nicht gefährden: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. November 2006, Aktenzeichen 7 K 2595/05.KO. Eine Einzäunung darf die Sicherheit von Personen nicht gefährden, wie im Fall eines Stacheldrahtzauns, der auf eine Einfriedung angebracht wurde und die spielenden Kinder eines Nachbarn gefährdete. Die Gerichtsentscheidung verhinderte zukünftige Stacheldrahtzäune an der Grundstücksgrenze.
Wichtige Fragen
Kann ich meinen Zaun auf die Grundstücksgrenze setzen?
Der Zaun auf der Grundstücksgrenze kann so verlaufen, wenn beide Nachbarn zur Einfriedung verpflichtet sind. Wenn diese Verpflichtung nur für einen Nachbarn gilt, muss der Zaun entlang der Grenze verlaufen. Normalerweise sind keine bestimmten Grenzabstände erforderlich.
Wie nah darf ein Zaun an die Grenze?
Ein Zaun darf direkt auf die Grenze gesetzt werden, wenn beide Nachbarn zur Einfriedung verpflichtet sind. Wenn nur ein Nachbar zur Einfriedung verpflichtet ist, kann der Zaun nahe an der Grenze errichtet werden, direkt daneben.
Zäune sind genehmigungspflichtig, wenn sie undurchsichtig sind und als Sichtschutz dienen. (Foto: AdobeStock – 447304580 focus finder)
Welche Zäune sind genehmigungspflichtig?
Zäune sind genehmigungspflichtig, wenn sie undurchsichtig sind und als Sichtschutz dienen. Die spezifischen Anforderungen können je nach Bundesland oder Kommunevariieren. Höhere Zäune, selbst wenn sie durchsichtig sind, können ebenfalls genehmigungspflichtig sein, wenn sie eine bestimmte Höhe überschreiten. Dies liegt normalerweise im Bereich von 1,70 bis 2,10 Metern.
Kann der Nachbar den Sichtschutzzaun verbieten?
Wenn der Zaun eine örtlich festgelegte Höhe überschreitet, kann der Nachbar die Errichtung eines Sichtschutzzauns verbieten lassen. Zum Beispiel ist ein Sichtschutz bis zu einer Höhe von 1,50 Metern in der Regel ohne Zustimmung und Genehmigung zulässig, danach ist die Zustimmung des Nachbarn erforderlich, bevor der Zaun errichtet werden kann.
Diese Art von Zaun unterliegt einer Genehmigungspflicht (Foto: AdobeStock – 544595183 Robert Poorte)
Wer ist verpflichtet, einen Zaun zu ziehen?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält keine festen Vorschriften zur Einfriedungspflicht. In einigen Bundesländern, wie Berlin, Brandenburg und Niedersachsen, gilt das Rechtseinfriedungssystem. Danach muss jeder Eigentümer einen Zaun entlang seiner rechten Grundstücksgrenze setzen, wenn der Nachbar dies verlangt.
Wem gehört der Zaun auf dem Grundstück?
Der Zaun auf dem Grundstück gehört demjenigen, der gesetzlich verpflichtet war, ihn zu errichten. Wenn die Verpflichtung für beide Nachbarn gilt, gehört der Zaun beiden, und sie müssen die anfallenden Kosten teilen.
